Sorry, aber was ist denn das für ein beschissener Staat, der sich selbst eine Gehaltserhöhung erlässt, seine Bürger noch umfangreicher Belauschen und Beschatten wird (Vorratsdatenspeicherung und Weitergabe noch umfassenderer Fluggastdaten) und im eigenen Haus vor Rücktrittsgesuchen nicht mehr weiß wohin? (Müntefering, Thierse, Schäuble)
OK, das Szenario hätte sich auch bei der Deutschen Bahn/GDL oder Siemens abspielen können – aber die sorgen wenigstens nach bestem Wissen und Gewissen nach einer Lösung die auch tragbar ist (Siemens) oder als solche verkauft werden soll DB/GDL.
Was aber im Bundestag abgeht halte ich für eine bodenlose Frechheit!
Wir haben doch das schicke Prinzip der Gewaltenteilung und genauso sollten sich die Leute auch in ihrem Gehalt beurteilen lassen. Jeweils die 2 anderen Gewalten entscheiden über die Gehälter der Dritten.
Sebbi, wie war nochmal der Link um eine Verfassungsklage und das Auflösen des deutschen Bundestages zu erwirken?
Nachtrag: Ich hab den Link zur Sammel-Verfassungsbeschwerde gefunden. Unter www.vorratsdatenspeicherung.de kann man sich noch bis 24.12.2007 in einer Liste eintragen (Frist wurde verlängert) um besagte Klage mittels Anwalt einzureichen. Für den einzelnen bleibt natürlich alles kostenlos – es braucht von euch nur einen kurzen Klick, Formular ausfüllen und unterschrieben per Post nach Berlin schicken. Die 3 Minuten sollte es euch wert sein, diesen irrwitzigen Gesetzentwurf zu verhindern.