Öffentliche Sicherheit in Gefahr?
Udo Vetter hat sich das Urteil das Bundesverfassungsgerichts zum Demonstrationsverbot des Sternmarsches nach Heiligendamm durchgelesen und seinen schönsten Satz hervorgehoben: In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung. Ich frag mich bei den ganzen